Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juli 2026

1. Geltungsbereich, Anbieter und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung des Dienstes „AskRadar“ zwischen

Tobias Backhaus

Willbecker Busch 14

40699 Erkrath

E-Mail: E-Mail anzeigen

(nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen. Der Kunde sichert mit der Bestellung zu, als Unternehmer zu handeln.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Leistungsgegenstand

Der Anbieter erbringt eine Dienstleistung zur Beobachtung der Sichtbarkeit des Kundenbetriebs in den Antworten KI-gestützter Assistenzsysteme (derzeit unter anderem ChatGPT, Perplexity und Google/Gemini). Die Leistung umfasst im Rahmen des gebuchten Abonnements insbesondere:

• die regelmäßige, im Regelfall wöchentliche Abfrage praxisnaher Suchanfragen über die offiziellen Schnittstellen der genannten Dienste;
• die Auswertung, ob und in welcher Häufigkeit der Betrieb des Kunden in den Antworten genannt wird;
• die Darstellung der in denselben Antworten genannten weiteren Betriebe in Form einer nach Häufigkeit geordneten Übersicht;
• daraus abgeleitete, priorisierte Handlungsempfehlungen;
• die Bereitstellung der Ergebnisse als Bericht, derzeit per E-Mail im PDF-Format.

Die konkrete Ausgestaltung ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

3. Art der Leistung – kein Erfolg geschuldet

Insbesondere schuldet der Anbieter nicht:

• eine Nennung des Kundenbetriebs durch ein KI-System, eine bestimmte Häufigkeit der Nennung oder eine bestimmte Platzierung;
• eine Verbesserung der Sichtbarkeit gegenüber dem Ausgangszustand;
• eine Steigerung von Umsatz, Anfragen, Kundenzahlen oder Reichweite.

Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen obliegt allein dem Kunden. Der Anbieter schuldet weder die Umsetzung noch deren Beauftragung oder Überwachung.

4. Natur und Grenzen der Messergebnisse

Die Abfragen erfolgen über die offiziellen Programmierschnittstellen der jeweiligen Anbieter. Die Ergebnisse sind eine Annäherung an das, was Nutzerinnen und Nutzer in den jeweiligen Anwendungen sehen; sie können hiervon abweichen, insbesondere weil die Antworten personalisiert, ortsabhängig und nicht deterministisch sind und sich durch Modell- oder Indexaktualisierungen der Anbieter jederzeit ändern können.

Ergebnisse stellen jeweils eine Momentaufnahme zum Zeitpunkt der Abfrage dar. Schwankungen zwischen einzelnen Messungen sind systembedingt und stellen keinen Mangel dar.

Die Übersicht der in den Antworten genannten weiteren Betriebe gibt ausschließlich wieder, welche Betriebe von den KI-Diensten zum Zeitpunkt der Abfrage genannt wurden. Sie enthält keine Bewertung dieser Betriebe durch den Anbieter und stellt keine Aussage über deren Qualität, Leistungsfähigkeit oder Marktstellung dar.

Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Verfügbarkeit, Funktionsweise, Preisgestaltung oder Fortbestand der genutzten Drittdienste. Fallen einzelne Dienste vorübergehend oder dauerhaft aus oder ändern sie ihre Nutzungsbedingungen, ist der Anbieter berechtigt, die Leistung auf die verbleibenden Dienste zu beschränken oder gleichwertige Dienste einzusetzen.

5. Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Absenden des Bestell- bzw. Anmeldeformulars gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Abonnementvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung in Textform bestätigt oder mit der Leistungserbringung beginnt.

6. Preise, Fälligkeit und Zahlung

Das Entgelt für das Abonnement beträgt 25,00 € pro Monat zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sämtliche Preisangaben verstehen sich als Nettopreise, da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet.

Das Entgelt ist monatlich im Voraus fällig. Die Abrechnung erfolgt für den jeweils beginnenden Abrechnungszeitraum. Rechnungen werden elektronisch in Textform übermittelt; der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.

Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungserbringung nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich des offenen Betrages auszusetzen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

7. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es besteht keine Mindestlaufzeit.

Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform; eine E-Mail an unsere Kontaktadresse genügt.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Vertragsende stellt der Anbieter die Messungen ein. Die Löschung der Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

8. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Angaben (insbesondere Betriebsname, Ort, Branche und gegebenenfalls Website) vollständig und zutreffend bereit und teilt Änderungen unverzüglich mit. Unzutreffende oder unvollständige Angaben können die Aussagekraft der Ergebnisse beeinträchtigen; hierfür haftet der Anbieter nicht.

Der Kunde stellt sicher, dass er zur Beauftragung der Leistung für den benannten Betrieb berechtigt ist.

9. Nutzungsrechte und Vertraulichkeit der Berichte

Der Kunde erhält an den bereitgestellten Berichten ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung im eigenen Betrieb für die Dauer des Vertrages.

Die Berichte werden individuell für den Kunden erstellt und sind nicht zur Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte bestimmt. Eine Veröffentlichung, öffentliche Wiedergabe oder werbliche Verwendung der Berichte oder von Auszügen daraus – insbesondere der Übersicht der genannten weiteren Betriebe – ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform zulässig. Die Weitergabe an vom Kunden beauftragte Dienstleister zum Zweck der Umsetzung der Empfehlungen bleibt zulässig.

10. Verfügbarkeit

Der Anbieter erbringt die Leistung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert. Vorübergehende Beeinträchtigungen, insbesondere durch Wartungsarbeiten, Störungen der Internetinfrastruktur oder Ausfälle der genutzten Drittdienste, stellen keinen Mangel dar. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Messungen zu verschieben oder nachzuholen.

11. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Ebenso unbeschränkt haftet der Anbieter im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Aufträge und mittelbare Schäden ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der Berichte trifft, sowie nicht für Ergebnisse, die auf Änderungen, Ausfällen oder Fehlern der genutzten Drittdienste beruhen.

12. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

13. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.